Allgemeine Geschäftsbedingungen

AT-Automaterial GmbH
Rheinstraße 13
A 6971 Hard

 

1. Geltungsbereich


1.1
Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, sind Inhalt jedes Vertrages und sind für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung mit Ihnen verbindlich. Spätestens durch die Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung oder Leistung erkennen Sie diese AGB an. Ihren etwa entgegenstehenden abweichenden Bedingungen widersprechen wir ausdrücklich, unser Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

1.2
Unsere Angebote sowie Daten sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeiten freibleibend. Wir behalten uns das Eigentums- und Urheberrecht an allen Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor; diese dürfen Sie Dritten nicht zugänglich machen oder vervielfältigen. Wir behalten uns alle Rechte für den Fall der Patenterteilung oder des Gebrauchsmusterschutzes vor. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die AT-Automaterial GmbH eine Bestellung schriftlich bestätigt oder die Ware zur Auslieferung bringt. Die Schriftform gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenreden.

1.3
Sämtliche Abweichungen von den in Punkt 1.1 genannten Bedingungen sind nur bei schriftlicher Anerkennung durch die AT-Automaterial GmbH wirksam.

1.4
Soweit uns ein offensichtlicher Irrtum, Schreib- oder Rechenfehler unterläuft, sind wir daran nicht gebunden.

1.5
Wenn Sie aus Gründen , die wir nicht zu vertreten haben, vom Auftrag zurücktreten, haben wir das Recht, die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts angefallenen Kosten für Planung, Arbeitsvorbereitung, Lohn und Material sowie entgangenen Gewinn, mindestens aber 20% der Nettoauftragssumme, bei Sonderanfertigungen 50%, ohne weiteren Nachweis in Rechnung zu stellen. Es bleibt uns jedoch vorbehalten, weiteren Schaden geltend zu machen.

 

 

2. Preise

2.1
Die Preise gelten ab Lager des Verkäufers ausschließlich Verpackung, Verladung und Umsatzsteuer. Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Käufer. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Die Verpackung wird nur über ausdrückliche Vereinbarung zurück­genommen.

2.2
Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Verkäufer eine entsprechende Preisänderung vor.

2.3
Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist der Verkäufer berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

2.4
Bei Reparaturaufträgen werden die vom Verkäufer als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage tritt, wobei es hiefür keiner besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf.

2.5
Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen wird dem Käufer in Rechnung gestellt.

2.6
Ein Anspruch auf Lagerwertausgleich besteht nicht.

 

3. Lieferung

3.1
Genannte Liefer- und Leistungstermine bezeichnen lediglich das voraussichtliche Leistungsdatum, das wir in jedem Fall um einen Monat überschreiten dürfen. Wenn Sie eine Leistung nicht annehmen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, können wir entweder Zahlung Zug um Zug gegen Abnahme der Lieferung nach vorheriger Fristsetzung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle des Rücktritts gilt Ziff. 1.5 sinngemäß. Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform und gelten nur dann, wenn Sie von der AT-Automaterial GmbH bestätigt werden. Der Musterversand erfolgt gegen Berechnung.

3.2
Warenrücksendungen sind in Originalverpackung und in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand frei Haus an die AT-Automaterial GmbH zu senden. Dies gilt auch für die Rücknahme der diversen Pfandartikel ausnahmslos in der Orginialverpackung. Alle individuell angefertigten Waren sowie elektrische und elektronische Bauteile sind von der Rücknahme ausgeschlossen, da deren einwandfreie Funktionsweise nicht nachgewiesen werden kann. Reklamationen oder Rücksendung ist die Lieferschein- bzw. Rechnungskopie beizulegen. Bei fehlender Originalverpackung oder sonstigen Mängeln stellen wir die entstehenden Kosten in Rechnung.

3.4
Die Kosten für Transport und das Risiko des Transportes trägt der Käufer.

 

4. Zahlungsbedingungen

4.1
Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers in der vereinbarten Währung zu leisten. Ein Skontoabzug wird nur im Rahmen und auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung eingeräumt. Bei vereinbartem Bankeinzug erfolgt die Lieferung auf Rechnung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

4.2
Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungs-ansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

4.3
Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Geschäften im Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte

  1. die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung oder
  2. sonstigen Leistung, aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig stellen und für diese Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 1,25 % pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer verrechnen, sofern der Verkäufer nicht darüber hinaus-gehende Kosten nachweist.

In jedem Fall ist der Verkäufer berechtigt vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen.

4.4
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungs­beträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor. Der Käufer tritt hiermit an den Verkäufer zur Sicherung von dessen Kaufpreisforderung seine Forderung aus einer Weiterveräußerung von Vorbehaltsware, auch wenn diese verarbeitet, umgebildet oder vermischt wur­de, ab und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seinen Fakturen anzubringen. Auf Verlangen hat der Käufer dem Verkäufer die abgetretene Forderung nebst deren Schuldner bekanntzugeben und alle für seine Forderungs­einziehung benötigten Angaben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dem Drittschuldner Mitteilung von der Abtretung zu machen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hin­zuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen.

 

5. Gewährleistung

5.1
Für alle Waren bietet die AT-Automaterial GmbH die gesetzliche Gewährleistung ab Kaufdatum.

5.2
Im Falle von Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder Regreßansprüchen aufgrund von Mängeln, die von Kunden des Käufers gel­tend gemacht werden, bestehen Ansprüche des Käufers bei sonstigem Ausschluß derselben nur dann, wenn dem Verkäufer der Vertragsabschluß zwischen dem Käufer und dessen Kunden urkundlich (z.B. Rechnungsbeleg des Kunden) nachgewiesen wird.

5.3
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, un­genügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind. Der Ver­käufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf gebrauchter Waren übernimmt der Verkäufer keine Gewähr.

 

6. Haftung

6.1
Der Verkäufer haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.

6.2
Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benutzung (wie z.B. in Bedienungsanleitungen ent­halten) oder der behördlichen Zulassungsbedingungen ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.

 

7. Verzug

7.1
Im Verzugsfall werden alle einschlägigen Forderungen sofort fällig. Ausstehende Leistungen aus diesem oder anderen Verträgen können ganz oder teilweise zurückgehalten werden. Wenn Sie trotz Mahnung Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, sind wir unter Aufrechterhaltung des Vertrages befugt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

7.2
Wir behalten uns im Einzelfall vor, andere Zahlungsbedingungen festzulegen. Soweit Sie wegen Mängeln Zahlungen zurück erhalten, erlischt das Skontierungsrecht.

7.3
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz jährlich zu berechnen, es sind jedoch Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höhere Zinsen nicht beeinträchtigt.

 

8. Allgemeines

8.1
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

8.2
Sämtliche Angaben und Daten, die Sie bei uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder eines Liefervertrages übermitteln, werden in unserem Hause elektronisch verarbeitet und gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert.

 

9. Urheber- u. Nutzungsrechte

9.1
Unerlaubte Nutzungen von urheberrechtlich geschützten Bildern, Abbildungen, Texten und Inhalten im privaten und geschäftli­chen Bereich stellen einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar und werden bei Bekanntwerden mit Unterlassungsaufforderung (Abmahnung) unter Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie gerichtlich geahndet.

9.2
Jegliche Art der Verwendung, Benutzung, Vervielfältigung, öffentlichen Zurverfügungstellung, etc. von urheberrechtlich geschützten Bildern und Inhalten bedarf der vorherigen schriftli­chen Zustimmung der AT-Automaterial GmbH.

 

10. Salvatorische Klausel

10.1
Falls eine der vorstehenden Bedingungen durch ein Gericht oder eine Behörde für ungültig erklärt werden sollte, so hat dies keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unserer Verkaufs- und Lieferbedingungen.